Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV
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Verfassungsmässigkeit der Reglementierung des Konsums alkoholischer Getränke sowie einer Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke
In seinem ergänzenden Gutachten vom 10. März 2011 bestätigt Pascal Mahon, Professor der Universität Neuenburg, die Kompetenz des Bundes zusätzlich zum Handel und zur Werbung auch den Konsum von alkoholischen Getränken zu reglementieren, allerdings nur zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Vorbehältlich der Ausgestaltung würde eine Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke laut Mahon wahrscheinlich als Steuer beurteilt werden. In diesem Fall bedürfte es einer expliziten Verfassungsgrundlage, die derzeit jedoch nicht vorhanden ist.
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