Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV

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Verfassungsmässigkeit von Handels- und Werbebestimmungen für alkoholische Getränke im Grundsatz

In seinem Gutachten vom 28. Februar 2011 bestätigt Pascal Mahon, Professor der Universität Neuenburg, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Handels- und Werbebeschränkungen, die für Spirituosen, Bier und Wein zu beachten sind. Er hält gleichzeitig fest, dass die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgeschlagene gesetzliche Pflicht, alkoholische Getränke zu kostendeckenden Preisen anzubieten, verfassungsrechtlich umstritten sei, zumal es sich bei dieser Vorschrift um einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit handle.

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