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Aktueller Stand der Arbeiten: Differenzbereinigung

Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens, das seit Oktober 2013 läuft, hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) am 14. April 2015 mit 13 zu 12 Stimmen für ein Festhalten an der Ausbeutebesteuerung entschieden. Beim Steuersatz folgt sie dem Entscheid des Ständerats (29 Franken pro L.r.A.). Das Geschäft wird in der Sommersession 2015 beraten.

Der Ständerat hatte sich in der vergangenen Wintersession mit 33 zu 12 Stimmen gegen das System der Ausbeutebesteuerung ausgesprochen. 

Die zweite Etappe der Differenzbereinigung hat am 12. Januar 2015 begonnen. Bei der Beratung der Totalrevision des Alkoholgesetzes sprach sich die WAK-N mit 16 zu 7 Stimmen erneut gegen die Einführung eines Nachtverkaufsverbots von alkoholischen Getränken aus und hielt damit an der Differenz zum Ständerat fest.

In der Sommersession 2015 wird der Nationalrat die folgenden drei Differenzen behandeln:

  1. Steuersystem
    Der Nationalrat befürwortet die Ausbeutebesteuerung, der Ständerat möchte sie ersatzlos streichen.
  2. Steuersatz
    Der Nationalrat ist für eine Erhöhung auf 32 Franken pro Liter reinen Alkohols, der Ständerat will den aktuellen Satz von 29 Franken beibehalten. .
  3. Alkoholverkäufe
    Der Nationalrat will keine Einschränkungen, der Ständerat befürwortet ein Verkaufsverbot für den Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr.  

 


Typ: PDF
Differenzbereinigungsverfahren
Letzte Änderung: 16.01.2015 | Grösse: 17 kb | Typ: PDF


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