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Aktueller Stand der Arbeiten: Differenzbereinigung

Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens, das seit Oktober 2013 läuft, hat sich der Ständerat am 24. November 2014 zur Totalrevision des Alkoholgesetzes geäussert. Drei Differenzen mit dem Nationalrat bleiben bestehen. Im Moment ist das Dossier bei der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), die im zweiten Quartal 2015 die Beratungen fortsetzen wird.

Die erste Etappe des Differenzbereinigungsverfahrens wurde am 24. November 2014 abgeschlossen. Die folgenden drei Differenzen sind noch nicht bereinigt:
  1. Steuersystem
    Der Nationalrat befürwortet die Ausbeutebesteuerung, der Ständerat möchte sie ersatzlos streichen.
  2. Steuersatz
    Der Nationalrat ist für eine Erhöhung auf 32 Franken pro Liter reinen Alkohols, der Ständerat will den aktuellen Satz von 29 Franken beibehalten. 
  3. Alkoholverkäufe
    Der Nationalrat will keine Einschränkungen, der Ständerat befürwortet ein Verkaufsverbot für den Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr.  

Die zweite Etappe der Differenzbereinigung hat am 12. Januar 2015 begonnen. Bei der Beratung der Totalrevision des Alkoholgesetzes spricht sich die WAK-N mit 16 zu 7 Stimmen erneut gegen die Einführung eines Nachtverkaufsverbots von alkoholischen Getränken aus und hält damit an der Differenz zum Ständerat fest.

Im Bereich der Spirituosenbesteuerung hat sich der Ständerat in der vergangenen Wintersession mit 33 zu 12 Stimmen gegen das System der Ausbeutebesteuerung ausgesprochen. Die WAK-N hat deshalb nun mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Verwaltung erneut zu beauftragen, Alternativen zur Ausbeutebesteuerung auszuarbeiten. Die Beratung der Vorlage wird deshalb erst im zweiten Quartal 2015 fortgesetzt.

Typ: PDF
Differenzbereinigungsverfahren
Letzte Änderung: 16.01.2015 | Grösse: 17 kb | Typ: PDF


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