Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV

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Aktueller Stand der Arbeiten: Differenzbereinigung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am 14. Oktober und am 7. November die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat behandelt. Sie wird die Beratung der Vorlage nach der Wintersession wieder aufnehmen.

Ständeratssaal
Alkoholhandelsgesetz
Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die WAK-S, am Verkaufsverbot für alkoholische Getränke von 22.00 bis 6.00 Uhr festzuhalten und damit dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass mit dieser Massnahme sowohl der Jugend- und Gesundheitsschutz verstärkt, als auch die Sicherheitssituation vor allem in den städtischen Zentren verbessert werden kann.
Mit 8 zu 3 Stimmen beantragt die WAK-S, auf die Einführung eines vom Alkoholgehalt abhängigen Mindestpreises zu verzichten. Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass diese Massnahme zu Einkaufstourismus führt und die inländische Produktion über Gebühr schwächt.

Spirituosensteuergesetz
Die WAK-S hat die Verwaltung beauftragt, einen Alternativvorschlag zur Ausbeutebesteuerung zu prüfen. Vor dem Hintergrund, dass beide Räte das System der Ausbeutebesteuerung grundsätzlich befürworten, soll eine ähnliche Regelung gefunden werden, welche die höheren Produktionskosten in der Schweiz wettmacht und die ökologisch wertvollen Hochstammbäume schützt und fördert. Gleichzeitig hat die Kommission klar gemacht, dass sie nur eine Regelung unterstützen kann, welche die Grundregeln der Bundesverfassung berücksichtigt.


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