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Aktueller Stand der Arbeiten: Differenzbereinigung

Mit 10 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Ständerat, die Ausbeutebesteuerung ersatzlos zu streichen. Der Ständerat wird die Totalrevision des Alkoholgesetzes in der Wintersession 2014 zum zweiten Mal behandeln.

Ständeratssaal
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2014 ein weiteres Mal mit der Frage der Verfassungsmässigkeit des Systems der Ausbeutebesteuerung im Spirituosensteuergesetz befasst. Diese erneute Beratung war nötig geworden, nachdem die WAK des Nationalrates ihre formelle Zustimmung zum Rückkommen auf Fragen, die nicht in der Differenzbereinigung stehen, verweigert hatte. So konnte die WAK-S ihre am 1. Juli 2014 beschlossenen alternativen Vorschläge zur Ausbeutebesteuerung (Medienmitteilung vom 1.7.2014) nicht mehr ihrem Rat unterbreiten.

Nach einer Anhörung der Professoren René Matteotti und Rainer J. Schweizer und eingehender Diskussion hat die WAK-S mit 10 zu 2 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu beantragen, die Ausbeutebesteuerung ersatzlos zu streichen. Die Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass die willkürliche Ungleichbehandlung von Gewerbegenossen sowie eine degressive Besteuerung verfassungswidrig sind. Der Eingriff in die Grundrechte sowie die Kompatibilitätsprobleme mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz lassen sich auch nicht mit dem Argument des Umwelt- und Landschaftsschutzes rechtfertigen. Im Übrigen gebe das System Fehlanreize, indem hohe Ausbeuten steuerlich begünstigt werden, was letztlich unter Umständen dem Streben nach hoher Qualität zuwiderlaufe. Schliesslich dürfe eine Steuer keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheide haben. 

Eine Minderheit beantragt, an der Ausbeutebesteuerung festzuhalten und schlägt Verbesserungen des Systems vor, welche die verfassungsrechtlichen Probleme abschwächen und beheben sollen. So sollen nur Brände aus in der Schweiz ökologisch produzierten Früchten von der Ausbeutebesteuerung profitieren können und die sogenannte Überausbeute soll nicht mehr von der Steuer befreit werden. Schliesslich soll der Bundesrat alle fünf Jahre die Ausbeutebesteuerung auf ihre Wirkung und Notwendigkeit überprüfen.

An der Winersession 2014 wird sich der Ständerat mit den Vorschlägen der WAK-S befassen. Das neue Alkoholgesetz tritt frühestens am 1. Juli 2016 in Kraft.



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