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Aktueller Stand der Arbeiten: Differenzbereinigung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am Montag 30. Juni 2014 ihre Beratung der Totalrevision fortgesetzt. Mit 10 zu 3 Stimmen beantragt die WAK-S, auf die Ausbeutebesteuerung zu verzichten. Als Alternative sollen eine Fehlmengenregelung, eine Steuerermässigung für Stoffbesitzer sowie Finanzhilfen für die Schweizer Spirituosenbranche eingerichtet werden.

Ständeratssaal
Die WAK-S hat im Herbst 2013 festgestellt, dass das vom Ständerat vorgeschlagene und im Nationalrat abgeänderte System der Ausbeutebesteuerung in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung verstösst und nicht mit internationalen Handelsverträgen vereinbar ist. Sie hat deshalb die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen, eine Alternative zu diesem System auszuarbeiten. Die WAK-S hat am 30. Juni 2014 den aus diesem Prozess hervorgegangenen Vorschlägen mit 10 zu 3 Stimmen zugestimmt.

Vorgesehen sind folgende drei Massnahmen:

  1. Fehlmengenregelung: Von der Steuer befreit werden Verluste, welche bei der Herstellung, Verarbeitung, Abfüllung und der Lagerung entstehen. Hierfür werden empirisch festgelegte Pauschalabzüge vorgesehen.
  2. Steuerermässigung für Stoffbesitzer: Eine steuerliche Privilegierung von Stoffbesitzern wird erreicht, indem diese eine 50% Steuerermässigung auf bis zu 50 Liter reinen Alkohols erhalten.
  3. Gewährung von Finanzhilfen. Die Schweizer Spirituosenbranche soll zur Erhöhung der Qualität und der Nachhaltigkeit sowie für den verbesserten Marktauftritt Finanzhilfen erhalten. Dabei soll beispielsweise durch die Prämierung von Edelbränden gezielt regionale Qualitätsproduktion gefördert werden. Die Finanzhilfen sollen sich im Rahmen von 1 bis 2 Mio. Franken jährlich bewegen.

Diese alternativen Regelungen wurden so ausgestaltet, dass sie verfassungskonform sind und sie ermöglichen es, die einheimische Spirituosenbranche finanziell in ähnlichem Ausmasse zu entlasten, wie unter der Ausbeutebesteuerung. Es wird mit einer Steuererleichterung von je nach Steuersatz zwischen 32 und 36.5 Mio. Franken jährlich gerechnet. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb überzeugt, dass diese Alternativen dem Ausbeutebesteuerungssystem vorzuziehen sind.

Eine Minderheit beantragt demgegenüber, dem Nationalrat zu folgen. Sie erachtet die Entlastung durch die alternativen Regelungen als zu gering und ist der Meinung, dass die Steuerermässigung für Stoffbesitzer die Verwendung von Schweizer Obst zur Herstellung von Spirituosen nicht im gewünschten Ausmass fördern wird. Ausserdem stehen für die Minderheit Finanzhilfen für die Spirituosenbranche im Widerspruch zu den Alkoholpräventionsmassnahmen von Bund und Kantonen.

Nach dem Systementscheid zur Besteuerung hat die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Steuersatz pro Liter reinen Alkohols bei 29.- Franken zu belassen. Eine Minderheit beantragt, dem Nationalrat zu folgen und den Steuersatz auf 32.- Franken anzuheben.

Die Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst die Differenzen im Alkoholhandelsgesetz beraten und hält nach wie vor am Nachtverkaufsverbot fest. Eine Minderheit beantragt, gemäss dem Nationalrat darauf zu verzichten.


Fahrplan

Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Herbstsession 2014 mit den Anträgen der WAK-S beschäftigen.

Die Verlängerung des parlamentarischen Verfahrens hat zur Folge, dass die neue Alkoholgesetzgebung nicht wie bisher angenommen auf den 1.7.2015, sondern frühestens per 1.7.2016 in Kraft treten kann. Einzelheiten zur neuen Planung sind noch in Erarbeitung. Die Inkraftsetzung der neuen Alkoholgesetzgebung hängt sowohl vom weiteren Verlauf des politischen Verfahrens (Differenzbereinigung, fakultatives Referendum), als auch von den technischen Vollzugsvorbereitungen ab.



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