Beginn Inhaltsbereich

Beginn Navigator

Ende Navigator



Aktueller Stand der Arbeiten: Differenzbereinigung

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich seit Oktober 2013 in der Phase der Differenzbereinigung. Am 12. Mai 2015 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) entschieden, dem Nationalrat ein Alternativkonzept zur Ausbeutebesteuerung zu empfehlen. Am 19. Mai hat die Schwesterkommission des Ständerats (WAK-S) diesen Entscheid unterstützt, weshalb der Nationalrat in der Sommersession das Konzept behandeln kann (voraussichtlich am 3. Juni 2015).

Mit 13 zu 12 Stimmen hat die WAK-N am 12. Mai entschieden, dem Nationalrat ein Alternativkonzept zur Ausbeutebesteuerung zu unterbreiten: Demnach soll eine Fehlmengenregelung, eine 30% Steuerreduktion für kleine Hersteller und Brennauftraggeber mit Jahresproduktionen bis 1000 Liter reinen Alkohols (L.r.A.) sowie ausserfiskalische Fördermassnahmen für die inländische Branche eingeführt werden. Im Gegensatz zum letztmals beratenen Konzept soll die Produktionsmenge von verschiedenen Steuerpflichtigen, die rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind, nicht zusammengerechnet werden. Damit können auch mittlere und grössere Betriebe von dieser Steuerreduktion profitieren, was insbesondere den zahlreichen Genossenschaften zugutekommen würde.

Die Kommissionsminderheit zweifelt an der Vereinbarkeit dieser Lösung mit dem EU-Freihandelsabkommen sowie an deren Praxistauglichkeit und sie ist nicht bereit, den zu erwartenden steuerlichen Minderertrag gegenüber dem von ihr unterstützen Beschluss des Ständerates in Kauf zu nehmen.

Die Kommissionsmehrheit spricht sich überdies mit 15 zu 10 Stimmen für einen Steuersatz von 32 Franken pro L.r.A. aus, eine Minderheit beantragt – wie der Ständerat – ein Festhalten am aktuellen Steuersatz von 29 Franken pro L.r.A.

Mit 7 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung stimmte die WAK-S am 19. Mai 2015 einem Rückkommensantrag ihrer Schwesterkommission zu und ermöglicht damit, dass die WAK-N im Nationalrat im laufenden Differenzbereinigungsverfahren einen Antrag für ein Alternativkonzept als Ersatz zur Ausbeutebesteuerung einbringt. Die WAK-S hält jedoch fest, dass es sich hiermit um eine rein formelle Zustimmung handelt. Sie wird den neuen Vorschlag - sofern er im Nationalrat eine Mehrheit findet - einer strengen inhaltlichen Prüfung unterziehen und behält sich insbesondere auch vor, diesen allenfalls abzuändern oder abzulehnen.

Zum aktuellen Zeitpunkt verbleiben die drei folgenden Differenzen zwischen den Räten:

  1. Steuersystem
    Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 24. November entschieden, auf das System der Ausbeutebesteuerung ersatzlos zu verzichten.
  2. Steuersatz
    Der Ständerat will den aktuellen Satz von 29 Franken beibehalten. 
  3. Alkoholverkäufe
    Der Ständerat befürwortet ein Verkaufsverbot für den Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr.  

Typ: PDF
Differenzbereinigungsverfahren
Letzte Änderung: 16.01.2015 | Grösse: 17 kb | Typ: PDF


Ende Inhaltsbereich



http://www.eav.admin.ch/dienstleistungen/00636/index.html?lang=de