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Aktueller Stand der Arbeiten: Differenzbereinigung

Im Rahmen der Differenzbereinigung hat sich der Ständerat am 24. November 2014 ein zweites Mal mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes befasst. Dabei hat er alle Vorschläge seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) gutgeheissen.

Die folgenden drei Differenzen sind noch nicht bereinigt:

  1. Steuersystem
    Der Nationalrat befürwortet die Ausbeutebesteuerung, der Ständerat möchte sie ersatzlos streichen.
  2. Steuersatz
    Der Nationalrat ist für eine Erhöhung auf 32 Franken pro Liter reinen Alkohols, der Ständerat will den aktuellen Satz von 29 Franken beibehalten. 
  3. Alkoholverkäufe
    Der Nationalrat will keine Einschränkungen, der Ständerat befürwortet ein Verkaufsverbot für den Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr.  

Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft
und Abgaben (WAK-N) wird sich Anfang 2015 mit den Differenzen der Vorlage befassen.
 



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