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Erstes Bundesgerichtsurteil über Lockvogelangebote – Praxis der EAV bestätigt

Das Bundesgericht (BGer) hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2010 die Praxis der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) bei der Bekämpfung von Versprechen von Vergünstigungen für Spirituosen gutgeheissen. Das Urteil des BGer stützt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) und schafft ein wichtiges Präjudiz. Zum ersten Mal äussern sich die Richter in Lausanne zum Thema Lockvogelangebote. Sie anerkennen die bisherige Praxis der EAV und bestärken die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung der Lockvogelpreise, mit denen zum Alkoholkonsum animiert wird.

In seinem am 6. Oktober 2010 gefällten Urteil hält das Bundesgericht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht und die EAV richtig erkannt hätten, dass beim durchschnittlichen Konsumenten der Eindruck einer Vergünstigung entstehe, wenn dieser mit der Botschaft abgeholt werde, dass am „Schnägge-Fritig" jeweils fast alle Getränke für 5 Franken abgegeben werden. Denn eine solche Anpreisung, urteilten die Richter in Lausanne, impliziere zwangsläufig, dass der Preis an allen anderen Tagen höher sei.

Sankt-Galler Club gegen die EAV

Mit Plakaten, auf seiner Internetseite und mit einem Spot im Lokalradio hatte ein Sankt-Galler Club für einen "Schnägge-Fritig" geworben. Dabei wurde den Kunden versprochen, dass "fast alle Getränke" für je 5 Franken abgegeben würden.

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 stellte die EAV fest, dass diese Werbung gegen das Alkoholgesetz verstosse, und ordnete an, die Werbung in sämtlichen Medien einzustellen. Unter "Schnägge-Fritig" oder ähnlichen Begriffen, so argumentierte die EAV, werde im Gastrobereich die zeitlich limitierte Abgabe von alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken zu einem vergünstigten Einheitspreis verstanden. Werbung für solche Anlässe diene der Anlockung von Gästen und stelle ein unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser gemäss Artikel 42b Absatz 2 des Alkoholgesetzes dar.

Die Betreiber des Clubs reichten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie vertraten die Ansicht, dass ihr Angebot nur für "fast alle Getränke" Geltung habe, womit den Gästen klar gewesen sei, dass nicht sämtliche Spirituosen und Alcopops zum Einheitspreis von 5Franken ausgegeben werden würden. Im Weiteren handle es sich bei dem Angebot gar nicht um eine Vergünstigung.

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 21. April 2010 die Beschwerde des Sankt-Galler Clubs ab und erachtete den Entscheid der EAV im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen  Versprechen von Vergünstigungen als rechtens. Die Beschwerdeführerin  zog daraufhin das Urteil an das Bundesgericht weiter.

Praxis der EAV bestätigt

Die Verfügung der EAV wird vom Bundesgericht in folgenden zentralen Punkten bestätigt: So hält das Bundesgericht fest:

  • dass die Wahrnehmung eines Werbetextes durch einen Durchschnittskonsumenten und die Tatsache, dass dieser aufgrund eines Angebots annehmen könne, es liege eine Vergünstigung vor, massgebend sei. Die Einschränkung "auf fast alle Getränke" sei nicht präzise genug.
  • dass die Anpreisung, dass am "Schnägge-Fritig" jeweils fast alle Getränke für 5 Franken abgegeben werden, zwangsläufig impliziere, dass der Preis an allen anderen Tagen höher sei.
  • dass es zudem nicht entscheidend sei, ob eine Vergünstigung tatsächlich gewährt werde, weil ein "Versprechen" einer Vergünstigung bereits für eine Widerhandlung gegen das Alkoholgesetz genüge (Art. 42b Abs. 2 AlkG).
  • dass es bei Versprechen von Vergünstigungen wie zum Beispiel "Schnägge-Fritig" oder „Happy Hours" darum gehe, Kunden in den Club zu locken und sie zum Trinken zu animieren. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck des Alkoholgesetzes, nämlich der Mässigung des Alkoholkonsums.

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Rechtliche Grundlagen



http://www.eav.admin.ch/aktuell/00631/index.html?lang=de