Totalrevision des Alkoholgesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute Mittwoch die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz. Das Alkoholgesetz aus dem Jahr 1932 gehört zu den ältesten Bundesgesetzen. Es wird trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr gerecht. Eine Totalrevision ermöglicht einen Paradigmenwechsel in der Alkoholpolitik des Bundes. Durch die Schaffung zweier neuer Gesetze lassen sich zudem steuerliche und gesundheitspolitische Interessen des Bundes trennen.

Die Leitung der Organisationseinheit «Alkoholmarkt» in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) geht an den Neuenburger Alain Becker. Diese neu geschaffene Organisationseinheit bereitet die Umsetzung des neuen Alkoholgesetzes vor, das sich derzeit noch in der Vernehmlassung befindet.

Alain Becker nimmt seine Tätigkeit am 1. September 2010 auf. Die Organisationseinheit «Alkoholmarkt» soll die Umsetzung des neuen Alkoholgesetzes vorbereiten. Als Leiter dieser Einheit wird Alain Becker insbesondere die Vorbereitungen im Hinblick auf die Vollzugsverordnung zum Gesetz koordinieren. Seine Aufgabe beinhaltet im Weiteren den Dialog mit sämtlichen Akteuren rund um Alkohol, von der Prävention bis zum Verkauf, zu pflegen und zu vertiefen. An der Spitze des Bereichs Prävention steht weiterhin Philippe Vuichard, ein Präventionsspezialist.

Alain Becker war Generalsekretär der Expo.02, bevor er zunächst das Amt des Generalsekretärs der Finanz- und Fürsorgedirektion des Kantons Neuenburg ausübte und danach dieselbe Funktion in der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Neuenburg übernahm.

Der Entwurf für ein neues Alkoholgesetz, der sich bis zum 31. Oktober 2010 noch in der Vernehmlassung befindet, sieht insbesondere vor, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zu Handel und Werbung für alle alkoholischen Getränke (Spirituosen, Bier, Wein), die heute in verschiedenen Erlassen verstreut sind, in einem einzigen Gesetz zu bündeln. Der Gesetzesentwurf überträgt zudem dem Bund einige Aufgaben, wie zum Beispiel die Aufsicht über die kostendeckenden Preise, die heute von den Kantonen wahrgenommen werden.

Alkohol in Zahlen: Trend zu sinkendem Konsum setzt sich fort

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) veröffentlicht jedes Jahr einen Überblick über die wichtigsten Statistiken zum Alkohol; berücksichtigt werden dabei die Aspekte Herstellung, Import, Export sowie Verbrauch. Die Broschüre «Alkohol in Zahlen» enthält wertvolle Daten zu den Präventionsmassnahmen, zum in- und ausländischen Ethanolmarkt, zu den europaweit geltenden Alkoholsteuersätzen sowie zu den Aktivitäten der EAV. Gegenüber dem Vorjahr sind einige Neuheiten zu vermelden, unter anderem ein Überblick über die schweizweite Verteilung der Destillierbetriebe sowie Informationen über die Praxis der Testkäufe.

Alkoholkonsumverhalten der jungen Schweizerinnen und Schweizer im Jahr 2009

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) bereitet derzeit eine Totalrevision des Alkoholgesetzes aus dem Jahr 1932 vor. Seit den Dreissiger Jahren hat sich nicht nur das Kauf- und Konsumverhalten der Schweizer Bevölkerung im Bereich der alkoholischen Getränke verändert, auch ihre Kaufkraft ist gestiegen. Die EAV gab deshalb eine quantitative Studie in Auftrag, um diese wichtigen Daten bei den Schweizer Alkoholkonsumentinnen und -konsumenten im Alter von 16 bis 34 Jahren zu erheben. Die Ergebnisse zeigen, dass die Jüngsten (16 bis 19 Jahre) eine ausgeprägte Vorliebe für Spirituosen haben, die jungen Leute von heute viel Geld für alkoholische Getränke ausgeben, das gesetzliche Schutzalter sehr oft umgangen wird und gewisse Orte im Freien dem exzessiven Alkoholkonsum Vorschub leisten.

Im Rahmen der anstehenden Totalrevision des Alkoholgesetzes sollen die gesundheitspolitisch bedingten Handels- und Werbebeschränkungen für Spirituosen überprüft und ergänzt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 22. April 2009 beschlossen, die Schaffung rechtlicher Grundlagen für Testkäufe, für gezielte Massnahmen gegen Billigstangebote sowie für ein zeitlich und örtlich limitiertes Alkoholverbot abklären zu lassen.

Steuerbefreiung für hochgradige Naturweine

Ab 1. Juli 2010 entfällt die Besteuerung von Naturweinen mit einem Alkoholgehalt von bis und mit 18 Volumenprozent, was der Weinbranche administrative und finanzielle Erleichterungen bringt.

Neuer Jahresbericht der EAV erschienen

Mit dem Jahresbericht legt die Alkoholverwaltung Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Er bietet mit seinen redaktionellen Beiträgen einen Einblick in die Aufgabengebiete der verschiedenen EAV-Abteilungen. Es werden mit der Steuererhebung und der Kontrolle die Kernaktivitäten thematisiert sowie die Eckdaten des schweizerischen Spirituosenmarkts abgesteckt. Auch Themen aus dem Bereich der Straf- und Verwaltungsjustiz oder laufende Projekte der Alcosuisse werden dargelegt. Schwerpunkte der vorliegenden Ausgabe sind die Totalrevision des Alkoholgesetzes, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Spirituosenbranche per 1. Juli 2009, die spürbare Zunahme von Verfahren gegen sog. „Happy Hours" sowie die aktuelle Lage auf dem internationalen Ethanolmarkt. Als Beilage finden Sie eine Auswahl eindrucksvoller Fotografien aus der Sammlung Peter Studers, der jahrelang Brenner bei ihrer Arbeit fotografierte.